Selbstständige & Grüne Wirtschaft

Gewerbeordnung: Grüne fordern Überarbeitung und Entrümpelung

Neustart für eine Novelle, die dem 21. Jahrhundert entspricht Erfreut zeigt sich Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige darüber, dass die Noch-Regierung dem Grünen Wunsch auf Rückverweisung der Gewerbeordnungs-Reform an den Wirtschaftsausschuss folgt: „Die reglementierten Gewerbe und Nebenrechte waren im bisherigen Entwurf nach dem Wunschprogramm der Wirtschaftskammer reformiert: Nämlich so gut wie gar nicht“. „Bei... More

Grüne: WKO-Reform ist Entlastung für Konzerne und Trotzpflaster für EPU

Köchl: “ Mutig in die neuen Zeiten“- Wirtschaftskammer ignoriert Intention die Bundeshymne. „Diese Kammerreform zeigt, wer von der WK vertreten wird“ sagt Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbständige, in einer ersten Reaktion, denn: „Diese ersten zaghaften Schritte entlasten vor allem die Konzerne – für die EPUs bleibt maximal ein Trostpflaster.“ Zudem stehe in der Bundeshymne... More

Gewerbeordnungs-Reform: Grüne erwarten in Begutachtung noch Bewegung

Zu zaghafte Schritte in richtige Richtung „Die Regierung wurde bisher durch Besitzstandswahrer des alten Systems – allen voran die Wirtschaftskammer – blockiert. Nun sind einige kleine Schritte gelungen“, kommentiert Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige, die aktuellen Ergebnisse zur Reform der Gewerbeordnung. Die Freigabe von 19 der 21 teilregulierten Gewerben sieht Köchl positiv, er hatte... More

#Parlamenttransparent

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Workshop & Exkursion: So funktioniert das Parlament!

Parlamentsrede zum Durchgriffsrecht für Flüchtlingsquartiere

  Stenographisches Protokoll, Nationalrat 1.9.2015 Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –, dann schützen Sie doch... More

308 Mio. Lohnnebenkosten-Senkung bei Kammerumlage II

Grüne Initiative zur Abschaffung der WKO-Umlage heute im Nationalrat Fast eine Milliarde Euro Umsatz macht die Wirtschaftskammer in Summe pro Jahr – ein Großteil stammt aus den von allen UnternehmerInnen eingehobenen Umlagen“, sagt Matthias Köchl, Sprecher für Selbstständige der Grünen. „Alleine die Kammerumlage II macht 308 Millionen Euro pro Jahr aus -sie berechnet sich aus... More
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Debatte im Parlament zum Thema Bankgeheimnis…

Meine Position anlässlich der Nationalratsdebatte am 8. Juni 2015: 1.) Die Schaffung eine zentrales Kontoregister befürworte ich, so wie z.B. auch Autokennzeichen erfasst sind, also zentral bekannt ist wem welcher PKW gehört. Beim Kontoregister gehts eben darum wer wo ein Konto hat, Kontostand und Kontobewegungen sind vom zentralen Kontoregister nicht betroffen. Wie auch die Kfz-Stelle... More

Soziales

SOS aus Röszke – Humanitäre Katastrophe in Ungarn

Ergeht schriftlich an die bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich – Ungarn Konrad Antoni  Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ) Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger  Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ) Michael Lampel Mitglied des Bundesrates (SPÖ) Mag. Andreas Schieder  Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ) Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich  Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP) Ing. Eduard Köck  Mitglied des Bundesrates (ÖVP) Martin Preineder  Mitglied... More

Grüne beantragen Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige

Stenographisches Proktoll, Nationalrat 10.12.2014 Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne! Geschätzte Sozialbürokraten! Ich möchte das heute zum Anlassfall nehmen, dass wir auch über das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz diskutieren, wo viele Selbständige, viele dieser Ein-Personen-Unternehmer ein großes Problem haben, nämlich mit der Mindestbeitragsgrundlage. Sie müssen derzeit – das wissen... More

Anti-Atom

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Tschernobyl-Jahrestag: Grüne wollen Versicherungspflicht für Atomkraftbetreiber

Köchl: Allgemeinheit soll und darf nicht länger für Katastrophen und Schäden aufkommen Am 26.4. 1986 kam es durch menschliches und technisches Versagen die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Damals war auch Österreich massiv betroffen. „Insgesamt waren und sind hunderttausende Menschen von Atomkatastrophen betroffen. Nicht nur in Tschernobyl, sondern auch im hochtechnisierten Japan, in Fukushima, wurden und werden... More
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Zu Paks: Rechtspopulisten schaffen direkte Demokratie ab

Grüne: Verhindertes Referendum in Ungarn Gefahr für Österreich „Wenn Rechtspopulisten regieren wird das Volk entmündigt“ kritisiert der Grüne Anti-Atomsprecher, Matthias Köchl, die Entscheidung der ungarischen Wahlbehörde, kein Referendum zum AKW Paks zuzulassen. Mit einer fadenscheinigen Begründung wurde von der rechtslastigen ungarischen Wahlbehörde ein Antrag der Grünen über einen Volksentscheid zum Atomausstieg abgewiesen. „Zudem finanzieren FPÖ-Freunde... More
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Internationale Temelin-Konferenz fordert Stopp neuer Atomprojekte

Angesichts aktueller Störfälle und Unregelmäßigkeiten fordert die 6. Temelin-Konferenz die tschechische Regierung auf, geplante AKW-Neubauprojekte zu stoppen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete die Zusammenkunft von rund 40 Experten, Aktivisten und Politikern aus sechs europäischen Ländern in Hluboka nad Vltavou unweit des Atommeilers Temelin. In dem Papier heißt es, die politisch Verantwortlichen „sollen Pläne für den Ausstieg... More